Gesundheitsreform
Bei dem Versuch, eine Reform für das Gesundheitswesen zu definieren, ist der Union ihr gesundheitspolitischer Kopf abhanden gekommen
"Ständig muß ich mich dafür entschuldigen, wie mich der Herrgott geschaffen hat. Ich wollte, ich wäre nur ansatzweise so clever, wie ständig von mir behauptet wird."
So war er, der Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, wenn er wieder einmal eine Diskussionsrunde für sich entschieden hatte. Wie beispielsweise im Mai 1993 bei der KBV-Vertreterversammlung in Dresden, vier Monate nach Inkrafttreten des Gesundheits-Strukturgesetzes.
Ein Jahr zuvor hatte er das Amt übernommen und einen Scherbenhaufen von seiner gerade einmal 16 Monaten amtierenden Vorgängerin Gerda Hasselfeldt geerbt: Einen Schuldenberg von zehn Milliarden Mark bei Krankenkassen.
In dieser Situation hatte sich Seehofer, der zuvor als Parlamentarischer Staatssekretär bei Norbert Blüm erlebt hatte, wie "Jahrhundertreformen", die Gesundheitsreform von 1989, verwässert werden können, beim Bundeskanzler Prokura geholt: Keine Zugeständnisse an Verbandsfunktionäre, dafür die Vollmacht, mit der SPD-Opposition eine Große Gesundheitskoalition schmieden zu dürfen. Mit Rudolf Dreßler. Von Mann zu Mann. Auf gleicher Augenhöhe.
Ein Meister der Polit-Psychologie
Es war das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte der Gesundheitspolitik, daß die Systemfunktionäre keine Chance hatten. Was kam, war die gesetzliche Budgetierung aller wichtigen Ausgaben und der Kollektivregreß der Ärzte für Überschreitungen des Arzneibudgets. Kein juristisches, aber ein psychologisches Meisterstück - nie wurde der Regreß vollstreckt, aber aus Furcht vor Honorarrückzahlungen blieben die Ärzte um 2,3 Milliarden Mark unter dem Budget.
Aus einst selbstbewußten, ja mitunter auch überheblichen Ärzten waren übervorsichtige Naturen geworden, die ihre Arbeit mit einem Schlag an einem politisch fixierten Budget glaubten normieren zu müssen. Jahre später wurde in der Tat wissenschaftlich nachgewiesen, daß der von Ärzten exekutierte Sparkurs rationierende Effekte hatte. Seehofer hat das nicht interessiert: "Ich kritisiere nicht, daß gespart wird. Ich trage die politische Verantwortung dafür, daß Ärzte einen Sparkurs fahren, auch wenn sie mehr sparen als erforderlich."
Aber auch den Kassenfunktionären machte Seehofer Beine. Er beseitigte die Wettbewerbsunterschiede zwischen den Kassen, führte das freie Wahlrecht der Versicherten für fast alle Kassen ein und installierte einen gigantischen Risikostrukturausgleich. Nicht alle Folgen dieses Wettbewerbs waren wohl bedacht - sie wirken freilich, auch als Schuldenberge, bis heute nach: Meist wechseln nämlich nur junge und vor allem gesunde Versicherte in eine billigere Kasse. Sukzessive wurden damit dem GKV-System über die Jahre Beiträge in Milliardenhöhe entzogen.
Und weil jede Krankenkasse als Folge von Beitragserhöhungen die Flucht ihrer guten Risiken fürchtet, rechnet sie sich mit günstigen Prognosen künstlich reich - und gerät in die Schuldenfalle. Das Problem hängt wie Blei an Seehofers Nach-Nachfolgerin Ulla Schmidt.
Sehr früh, schon 1993, ist bei Horst Seehofer die Überzeugung gewachsen, daß die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) neue Finanzierungsgrundlagen braucht. Im Unterschied zu Norbert Blüm analysiert Seehofer präzise die Sprengkraft der demographischen Entwicklung in Kombination mit medizinischem Fortschritt. Er kündigt als Minister weitere Reformen an, mit dem Ziel, die GKV "für das nächste Jahrhundert wetterfest zu machen". Es gibt lange Gesprächsrunden auf dem Petersberg. Es gibt Streit in der Koalition. Und über allem thront ein Kanzler, der von blühenden Landschaften träumt und der mit der deutschen Vereinigung seinen Platz in der Geschichte gefunden hat. Und der nun aussitzt.
Seehofer läuft leer. Neuordnungsgesetze fallen ihm ein. Mehr Selbstverantwortung. Gut ein Jahr vor der Wahl 1998 langt die Koalition in die Taschen der Patienten. Die Bürger haben den Stillstand satt. Sie wollen Kohl nicht mehr. Aber sie sind auch sauer auf die Gesundheitspolitik, mit der bei Patienten abkassiert wird. Auch ihretwegen, so erkennt Seehofer, kann man Wahlen verlieren.
Eine schwere Krankheit und ihre politischen Folgen
In der Opposition findet der Minister .a. D. nur schwer seine Rolle. Der Amtsverlust schmerzt. Anfang 2002 ist Seehofer krank. Er ignoriert das und spielt mit seinem Leben. Wochenlang liegt er mit einer schweren Endokarditis auf der Intensivstation. Monatelang weiß er nicht, ob er je wieder gesund wird. Erst im Spätsommer geben ihm die Ärzte wieder grünes Licht für eine Rückkehr in die Politik. Die ist für ihn jetzt sehr relativ geworden. Aber Gesundheit ist nun sehr konkret - und absolut.
Horst Seehofer macht Politik als Betroffener. Unbeugsam, wenn er einmal für sich eine Entscheidung getroffen hat. Zu einer solchen Entscheidung gehört seine Gegnerschaft zur Kopfpauschale der CDU. Er ist nicht mehr zum faulen Kompromiß bereit und will auch keine von Stoiber und Merkel gebauten "goldenen" Brücken beschreiten, die auf halber Wegstrecke einkrachen. Dann doch lieber der Abgang, der in der Union ein sozialpolitisches Vakuum hinterläßt.
